Wie kann die SPD den GKV-Sparplan unterstützen?

Sehr geehrte Frau A., 

der Beschluss des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zielt darauf ab, wegen einer äußerst angespannten Finanzlage die Beitragssätze zu stabilisieren, um so Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen. Als SPD haben wir vor der Verabschiedung des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht. Unserer Fraktion war es wichtig, die Lasten einer nötigen Konsolidierung gerechter zu verteilen. So haben wir zum Beispiel die Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung deutlich gesenkt; Familien mit Kindern mit Behinderungen sowie pflegende Angehörige bleiben von Neuregelungen ausgenommen. 

Darüber hinaus hatte die Expertenkommission, die beauftragt worden war, Einsparungsmöglichkeiten zu finden, sehr darauf geachtet, dass diese Einsparungen vor allem dort stattfinden, wo sich ursprüngliche Regelungen als ineffizient herausgestellt haben – dies betrifft zum Beispiel auch einige in der ambulanten Versorgung. Der Gesetzentwurf formulierte es so: „In der ambulanten ärztlichen Vergütung werden Vergütungen und Zuschläge abgeschafft, die ihre Zweckmäßigkeit nicht belegen konnten und ein hohes Potenzial für Mitnahmeeffekte und Unwirtschaftlichkeit in sich bergen.“

Doch wie gesagt handelt es sich bei dem verabschiedeten Gesetz um eine akute Einsparmaßnahme. Die eigentliche Reformarbeit, um strukturelle Missstände zu beheben, beginnt damit erst. Als SPD-Fraktion wird sich dabei weiterhin stark für familienfreundliche Reformen einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Schrodi