Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen.
Eine nachhaltige Lösung erfordert eine Herangehensweise, die sowohl die Interessen der Arbeiter*innen als auch die Bedürfnisse der Herkunftsländer respektiert.
Wir gehen davon aus, dass im Herbst Demonstrationen gegen die Regierungspolitik sinnvoller sind
Ich bin überzeugt, dass wir in der aktuellen Situation diejenigen unterstützen müssen, die durch die Energiekosten in besondere Notlagen geraten – unabhängig davon ob sie in Rente sind oder nicht.
Um anspruchsberechtigt zu sein, reicht eine kurzfristige Beschäftigung im Jahr 2022 aus
Für die Grünen sprach an diesem Tag die Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer, die sich in ihrer Rede ausführlich zu dem Thema Mobilitätswende geäußert hat.