Antwort 20.02.2023 von Ulrich Lechte FDP
Eine Privatisierung der bestehenden staatlichen Hochschulen streben wir nicht an, jedoch soll es gleichwohl auch private Hochschulen geben
Eine Privatisierung der bestehenden staatlichen Hochschulen streben wir nicht an, jedoch soll es gleichwohl auch private Hochschulen geben
Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.
... daß unsere Armee Teil der NATO ist. Prioritär muss also geklärt sein, welche Verpflichtungen wir im Rahmen des Bündnisses zu erfüllen haben...