Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft auch uns hier in Deutschland, und gerade der sprunghafte Anstieg der Energiepreise bringt soziale Härten und wirtschaftliche Gefahren mit sich. Im Frühjahr hat die Bundesregierung beschlossen, alle Arbeitnehmer*innen über die Arbeitgeber*innen mit der Energiepauschale zu entlasten. Dies hatte laut Bundesregierung vor allem administrative Gründe. Mit der aktuellen Regelung gibt es keine Möglichkeit, Erwerbslose zu unterstützen.
die Frage des Umgangs mit dem so genannten „Atomdeal“ ist eine, die – soweit ich weiß – von unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock auch im europäischen Raum sowie mit europäischen Partnern weltweit diskutiert wird.
Wir müssen mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Unser Ziel ist, dass pro Jahr 400.000 Wohnungen bundesweit gebaut werden.
den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses stehen die Unterlagen für ihre Arbeit zur Verfügung.
weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.
Die einmalige Prämie von 300 Euro reicht nicht aus, um die Mehrkosten abzufedern. Aus diesem Grund haben sich Bund und Länder auf Details für eine Härtefallhilfe geeinigt, die für Heizöl- und Pelletkund*innen greifen soll.
