Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keine beschlossene Planung für "Steinwerder Süd". Vor 2027 kann dort nichts passieren. Die Idee dort Windkraftanlagen zu errichten bringen wir ein.
Antwort 01.03.2023 von Oda Hassepaß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Antwort 16.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.
Antwort 31.03.2023 von Christoph Hoffmann FDP
Es ist selbstverständlich, dass wir in einer solchen Situation humanitäre Hilfe leisten - unabhängig von politischen Beziehungen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP