Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika S. • 20.02.2023
Das BVerwG empfiehlt: Regelung des Aufenthaltsstatus nach Rücknahme der Staatsangehörigkeit! Ihre Meinung dazu?
Manuel Höferlin
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Frage von Erhard J. • 20.02.2023
Sehr geehrter Herr MP Michael Kretschmer CDU, was halten Sie von der Migrationspolitik der GRÜNEN im Allgemeinen und von der vom OB von Tübingen Boris Palmer und MdL Franziska Schubert im Besonderen?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Sebastian H. • 20.02.2023
Ist die Bundeswehr eine überteuerte Armee, die im internationalen Vergleich bei höheren Ausgaben mit Ach und Krach die Bündnisverpflichtungen erfüllen kann?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Erste Schritte sind gemacht: Es gibt eine Beschaffungsliste, auf die sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigt hat

Frage von Annabelle E. • 20.02.2023
Wie gedenken Sie, die zusätzlichen Ladezonen in Hamburg "intensiv zu kontrollieren", wie das Abendblatt sie sinngemäß zitiert?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 21.02.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Der Liefer- und Gewerbeverkehr macht rund 35 Prozent des Verkehrs auf Hamburgs Straßen aus und ist unerlässlich dafür, dass die Stadt funktioniert.

Frage von Erhard J. • 20.02.2023
§ 146GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wenn der J-Minister eine Straftat begangen hat, kann der Staatsanwalt diese nicht aufklären. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Christopher Hahn
Antwort ausstehend von Christopher Hahn parteilos
Frage von Dieter L. • 20.02.2023
Wie schaut Ihr Konzept für den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst aus? Können Sie dieses Problem überhaupt noch anpacken?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 02.03.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Im Rahmen der bereits bestehenden Attraktivitätsstrategie wurden die Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Dienst flexibilisiert und das laufbahnrechtliche Instrumentarium zur beruflichen Weiterentwicklung stets fortentwickelt