Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
In den vergangenen Jahren passierte es viel zu häufig, dass diejenigen Menschen strafrechtliche Konsequenzen befürchten mussten, die Hinweise auf Verstöße gegeben haben.
Deutschland selbst exportiert bspw. sehr viel mehr Strom als es importiert, das liegt an dem bereits relativ hohen Anteil an erneuerbaren Energien an unserer Stromproduktion.
Leider fällt das Thema nicht in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ).
Was die Briten machen ist gut, aber nicht jedes Land muss alles machen.
Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip