Antwort 30.10.2023 von Hakan Demir SPD
Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.
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Antwort 18.12.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich teilen wir Grüne zwar das Ziel, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen. Allerdings soll dies für alle Marktakteure gelten und nicht nur für Privatanleger*innen.
Antwort 13.11.2023 von Armand Zorn SPD
Die Evaluation von Waffenlieferungen ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie hat und wird auch in Zukunft den richtigen Umgang finden.
Antwort 29.11.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Art der Waffenlieferungen und welche Anzahl es geben sollte, muss gut abgewogen werden. Das gilt auch für Taurus-Marschflugkörper.
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.
Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.