Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2023 von Johannes Fechner SPD
1. Wir müssen Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem brutalen Angriffskrieg Putins fliehen, bei uns versorgen. Deshalb bekommen sie staatliche Unterstützung, auch wenn sie nicht in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 07.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Der Bund hat diese Entscheidung im April 2022 getroffen.
Antwort 15.11.2023 von Paul Ziemiak CDU
In dem von Ihnen geschilderten Umstand handelt es sich um hilfsbedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen bestehender Erwerbsminderung auf längere oder gar unbestimmte Zeit ihren Lebensunterhalt nicht aus der eigenen Erwerbstätigkeit bestreiten können.