Der Mindestabstand der Besoldung zur Grundsicherung wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergeldes um weniger als 15 Prozentüber dem Grundsicherungsniveau liegt
statt Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, setzen wir Freien Demokraten auf andere Empfehlungen, wie dem Klimawandel zu begegnen ist - ohne Verbote oder Subventionsprogramme.
die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Dies zeigt, dass ihm jede Sensibilität für das Thema Doping fehlt. Mit dieser Haltung kann er, nach meiner Überzeugung, nicht im Aufsichtsrat der NADA sitzen und sich glaubwürdig für einen „sauberen Sport“ in Deutschland einsetzen.
Die meisten Bundesgesetze werden ja von den Ländern und Kommunen umgesetzt. Hierbei gibt es immer einen gewissen Handlungsspielraum durch die Anwendungshinweise, weswegen mancherorts Gesetze unterschiedlich ausgelegt werden.
