Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jakob G. • 11.11.2023
Gibt bzw. gab es in der Kommission zur Reform des Wahlrechts Überlegungen für eine weitere Wahloption, die es möglich macht den Unmut über das Angebot ohne ankreuzen einer Partei auszudrücken?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 14.11.2023 von Johannes Fechner SPD

Wir hatten beraten, eine dritte Stimme einzuführen, mit der Bürgerinnen und Bürger eine zweite Priorität für die direkt gewählte Person ausdrücken können.

Frage von Christopher B. • 11.11.2023
Ist es Ihnen bekannt, dass das Prinzip der Vermeidung doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten im aktuell gelten Recht inzwischen nur noch Fachkräfte, Deutsche und deren Familien betrifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Rechtslage, da ich sie in der geltenden Fassung mit der SPD in der letzten Wahlperiode verhandelt habe. Insofern weiß ich auch um die vorhandenen Schwächen.

Frage von Ekko v. • 11.11.2023
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Noch keine Antwort auf die Frage vom 29.10.23, daher nochmal: Pilotprojekt Holzminden Sehr geehrter Herr Schünemann, Sie stimmten am 22.05.2023 dem Antrag 112/2023 zu.
Portrait von Uwe Schünemann
Antwort ausstehend von Uwe Schünemann CDU
Frage von Heiko F. • 11.11.2023
Wann wird das Tierschutzgesetz endlich umgesetzt - insbesondere in Bezug auf die Haltung von Tieren in der Massentierhaltung?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Bundesregierung haben wir uns jetzt auf Verschärfungen im bestehenden Tierschutzgesetz geeinigt.

Frage von Daniel K. • 11.11.2023
Was unternimmt die SPD, damit Kinder in Deutschland von beiden Elternteilen paritätisch erzogen und betreut werden können? Wann unterstützen Sie das Wechselmodell?
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - Ost
Antwort 14.11.2023 von Esther Kalveram SPD

Dies ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt und auch die Rechtsprechung ist bisher nicht einheitlich.

Frage von Daniel K. • 11.11.2023
Was unternimmt die CDU, damit Trennungskinder in Deutschland von beiden Elternteilen paritätisch erzogen und betreut werden können? Wann unterstützen Sie das Wechselmodell?
Portrait von Eva Kühne-Hörmann
Antwort ausstehend von Eva Kühne-Hörmann CDU