Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz H. • 27.11.2023
Seit Jahresbeginn gibt es einen drastischen Anstieg der Importe von vermutlich falsch deklarierten betrügerischen Biokraftstoffen aus Asien, insbesondere aus China. Was tun Sie dagegen?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 08.01.2024 von Stephan Mayer CSU

Aufgrund des angesprochenen Verdachts, dass aus China importierter, offenbar falsch als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde, laufen laut Bundesregierung Untersuchungen. Allerdings lagen zum Zeitpunkt der Antwort der Bundesregierung noch keine Bestätigung der Verdachtsfälle vor.

Frage von gerhard n. • 26.11.2023
OWL-Forum in Herford unser bürgermeister tim kähler behauptet immer noch, dass er eine förderung von gut 20 M.Euro als zusage vom land seit ca 5 jahren hat. ich habe gehört, dass die förderungszusage aus dem NRW- haushalt gestrichen wurde. Stimmt das?
Portrait von Christian Dahm
Antwort ausstehend von Christian Dahm SPD
Frage von Michael F. • 26.11.2023
Wie stehen Sie zu der Lieferung von Taurus an die Ukraine?
Portrait von Ingo Schäfer
Antwort 27.11.2023 von Ingo Schäfer SPD

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und hilft auf vielfältige Weise. Eine Eskalation des Krieges muss vermieden werden.

Frage von Krystian H. • 26.11.2023
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Herr Lindner, ist es für Sie, Stand November '23, doch besser „schlecht“ zu regieren als gar nicht? Wird sich die Einstellung nach dem 8ten Dezember ändern?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Felix G. • 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreiche, was unternimmt der Freistaat gegen rechtswidrige Praktiken privater Parküberwachungsdienste?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt