Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias H. • 24.11.2023
Ergänzende Frage zu ihrer geschätzten Antwort vom 23.11.23 zum Thema "Freiflächenfotovoltaikanlagen "
Portrait von Martin Häusling
Antwort ausstehend von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anna M. • 24.11.2023
Ich habe mich gefragt, auf welcher Grundlage die Nennung des vollen Namens einer Person (Ganserer), wie dieser im Personalausweis dieser Person steht, gegen die Würde des Bundestages verstoßen kann?
Portrait von Petra Pau
Antwort 07.12.2023 von Petra Pau Die Linke

Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.

Frage von Thomas R. • 24.11.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Sie sagten vor einem Jahr bei Maybrit Illner, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und diese nicht gebrochen wird. Stehen Sie noch dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 29.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ja

Frage von Günther H. • 24.11.2023
Nach öffentlich zugänglichen Informationen hat die Regierung Israels kürzlich Deutschland um zusätzliche Munitionslieferungen gebeten. Werden wir liefern oder haben wir schon?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

die Israelis kaufen militärisches Material von Unternehmen und nicht von Deutschland, daher kann ich Ihnen dazu keine weiteren Angaben machen.

Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Beantworten Sie noch meine beiden anderen Fragen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 01.12.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.