Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bayram P. • 01.12.2023
Noch vor Weihnachten wollen wir das Saatsangehörigkeitsgesetz im Bundestag verabschieden, sagten Sie, in der nächsten Woche ist es aber nicht geplant?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 16.01.2024 von Aydan Özoğuz SPD

Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.

Frage von Nina B. • 01.12.2023
Wiederholung der Frage: Wie können Migranten Deutsch lernen, ohne vorher einen Schlepper zu nutzen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 04.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.

Frage von Fabian O. • 01.12.2023
Sehr geehrter Herr Heidenblut. Das CanG wird laut Webseite des BT nicht in Kw50 verhandelt. Wie weit sind die Ausschüsse mit dem Gesetz? Wird es zur 1. Sitzungswoche 24 etwas? Freundliche Grüße.
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

es wird in der Februarsitzungswoche verabschiedet werden.

Frage von Frank K. • 01.12.2023
Wann wird die THG-Quote deutlich erhöht und der Import von betrügerisch falsch deklarierten Biokraftstoffen unterbunden?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 06.12.2023 von Sabine Poschmann SPD

THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.