Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver R. • 07.12.2023
Wann werden wir der Ukraine effektiv helfen? Zum Beispiel durch die Lieferung der dringend benötigten TAURUS-Systeme?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hakan E. • 07.12.2023
Ich habe meine Arbeit bei der Chemie Industrie am 01.12.2023 begonnen. Habe ich auch einen Anspruch auf diese Inflationsprämie ?
Antwort 08.12.2023 von Josip Juratovic SPD

Die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, bei der er bis zu 3000.- steuer- und abgabenfrei bis Ende 2024 an seine Arbeitnehmer auszahlen kann. Dabei gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Frage von Kristine H. • 07.12.2023
Wie rechtfertigen den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts bei derderzeitigen Haushaltsführung/Planung.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Andreas L. • 07.12.2023
Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.

Frage von Patrik B. • 07.12.2023
Sehr geehrter Herr Roth,ist es Ihrer Meinung nach legitim daß die Ukraine Politiker außerhalb der Ukraine töten läßt?
Portrait von Michael Roth
Antwort 15.12.2023 von Michael Roth SPD

In Friedenszeiten finden allein die Normen des Menschenrechts, insbesondere das Recht auf Leben, Anwendung, wodurch „gezielte Tötungen“ in aller Regel (sofern keine Notwehr vorliegt) völkerrechtlich unzulässig sind.