Aufgrund dieser schwierigen Gemengelage habe ich zur Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, in der ich sowohl auf die vor allem im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen als auch auf die aus meiner Sicht verbleibenden Kritikpunkte eingehe.
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").
Es ist richtig, dass wir die entsprechenden Waffen an die Ukraine geliefert haben.
Es ist wichtig, Desinformation und Propaganda zu benennen, denn für Russlands Angriff gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Damit er uns angesichts einer sich verändernden Medienlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren.