Wie beurteilen Sie die Eskalation der russischen Aggression gegen zivile Ziele nach dem Einbruch der amerikanischen Militärhilfen durch die Mittelblockade durch die Republikaner?
Sehr geehrter Herr Stegner,
zunächst einmal teile ich die Ansicht, dass der Ukraine Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Mit der Blockade der finanziellen Mittel der Amerikaner durch die Republikaner war zu erkennen, dass den Ukrainern die Munition für die Luftverteidigung ausgingen, was zum Frieden hätte führen müssen (siehe Manifest für den Frieden).
Verwundert nahm ich eine beispiellose Eskalation Seitens des Kremel zur Kenntnis: Die russische Luftwaffe verstärkte den Einsatz von Drohnen, Marschflugkörpern und Gleitbomben und zerstörte innerhalb weniger Wochen rund 60 % der ukrainischen Energie- und Wärmeinfrastruktur. Nachdem die Mittel freigegeben wurden, fuhr Russland die Angriffe aus dem ukrainischen Luftraum zurück und griff aus dem russischen Luftraum an, außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehr. Es wurden Angriffe unter Nutzung von Nato-Luftraum (Polen) durchgeführt. Kann es sein, dass derzeit nur militärische Unterstützung Frieden bringen kann?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich beurteile die von Ihnen angesprochenen Eskalationen gegen zivile Ziele als völkerrechtswidrige, grausame und unmenschliche Tragödie. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine erfahren unglaubliches Leid und kämpfen nun fast 3 Jahre lang in einem unerbittlichem Kampf, um ihr Überleben und auch stellvertretend für unsere freiheitlich demokratischen Rechte. Ich teile Ihre Auffassung ganz klar, dass ein langanhaltender Frieden letztlich nur mit diplomatischen Ansätzen und umfangreichen Verhandlungen erreicht werden kann. Die deutsche Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Ukraine so lang es nötig ist, militärische wie auch mit humanitären Gütern zu unterstützen und das ist auch weiterhin unser Ziel.
Auch wenn demnächst Gespräche zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Saudi Arabien stattfinden sollen, ist fraglich, ob die Ukraine und Europa in den sogenannten 'Verhandlungen' eine Rolle spielen oder nicht. Die Ukraine ist und bleibt ein souveräner Staat, der die Entscheidungen über seine eigene Zukunft trifft. Es kann nicht sein, dass die Interessen der Ukraine übergangen werden und über ihren Kopf hinweg ein Diktatfrieden beschlossen wird. Die Ukraine muss Teil der Verhandlungen sein. Ich halte es für entscheidend, dass wir als internationale Gemeinschaft geschlossen hinter der Ukraine stehen, um den Frieden zu fördern und eine weitere Eskalation des russischen Angriffskrieges zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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