Ich teile die Forderungen unseres Obmanns im Ausschuss für Menschenrechte, Max Lucks, der den Appell zusammen mit anderen Abgeordneten initiiert hat.
Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um weitere 2,5 Prozent an.
Auch wenn ich zwischenmenschlich Ihr Anliegen verstehen kann, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht in Entscheidungen unserer staatlichen Behörden, wie etwa in Ihrem Falle zu Besuchserlaubnissen, einmischen kann.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Wir setzen uns für eine solidarische und umlagefinanzierte gesetzliche Rente, in die alle einzahlen - von Arbeitnehmer:innen genauso wie Beamti:nnen, Selbständige und auch politische Mandatsträger:innen.
Zur Abschaltung der hochriskanten und keinesfalls nachhaltigen Atomtechnologie haben sich in den letzten Jahren alle demokratischen Parteien und auch die Vorgängerregierung bekannt
