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Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.

In der Großen Koalition ist der Mindestlohn als Absicherung nach unten eingeführt worden und die Ampel-Koalition hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.

Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.

Über die möglichen Beweggründe des Austritts haben wir nur aus der Zeitung erfahren.

Laut Bundesinnenministerium wird die erste Lesung im Bundestag am 9. oder 10. November stattfinden.