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Frage Status

Frage von Tim H. • 26.09.2023

Antwort von Macit Karaahmetoğlu

SPD • 27.09.2023

Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.

Frage von Holger G. • 26.09.2023

Wie stehen sie zu einem Rechtsanspruch auf einen Platz im Pflegeheim?

Antwort ausstehend von Tamara Reiers

SPD

Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023

Herr Habeck, warum haben sämtliche staatliche Institutionen einen Sitz in Berlin UND Bonn? Das ist über 30Jahre nach der Wiederveinigung und in Zeiten der Digitalisierung unnötig.

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023

Herr Wissing, warum kontrolliert die BALM immer noch nicht ausreichend MiLog und Kabotageverstöße von ausländischen Kraftfahrzeugen? Warum nehmen wir uns in diesem Fall kein Beispiel an Frankreich?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023

Warum bekommen Migranten nicht schneller eine Arbeitserlaubnis? Das würde doch zur Integration beitragen, den Fachkräftemangel entkräften sowie Steuereinnahmen generieren.

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 25.03.2024

Erst kürzlich, am 27. Februar 2024, sind Verbesserungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten in Kraft getreten

Frage von Laura Catharina C. • 26.09.2023

Herr Lindner, sind die privatrechtlichen Unternehmen mit deutscher Bundesbeteiligung nicht eigentlich veruntreutes Steuergeld?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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