Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Sie meinen sicherlich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und über das wir im Oktober im Deutschen Bundestag abgestimmt haben.
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Bitte wenden Sie sich an die SPD Sachsen.
Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Corona-Untersuchungsausschuss hat die BSW-Fraktion einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Weitergehende Informationen müssten Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erfragen