Unser Fokus mit dem wir ins EU Parlament einziehen werden ist friedlicher Protest, denn dieser hat historisch gesehen schon gesellschaftliche und vergleichsweise schnelle Wandel herbeiführen können. Und das könnten wir uns auch ohne einer Fraktion anzugehören, vorstellen.
Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen sich auf einen stabilen und zuverlässigen Nah- und Fernverkehr verlassen können.
Wir werden wahrscheinlich keiner Fraktion beitreten sondern unseren Fokus klar beim notwendigen Protest behalten
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Eine Einbeziehung aller Personen in die gesetzliche Rentenversicherung zwar kurz- und mittelfristig zu einer Verbesserung der Finanzgrundlage der Rentenkasse führen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich für diese Personenkreise langfristig auch Renten- und Rehabilitationsansprüche mit entsprechend höheren Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben würden.
