Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michelle B. • 24.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 01.12.2023 Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.
Frage von Michael D. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU Frage von Michael D. • 24.11.2023
Antwort von Klaus Holetschek CSU • 29.11.2023 So erfolgt seit 2013 durch die Bayerische Staatsregierung eine 1:1-Übertragung der Tarifabschlüsse der Länder auf die Besoldung.
Frage von Michael D. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU Frage von Anton S. • 24.11.2023
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP Frage von Gerd R. • 24.11.2023
Antwort von Mathias Papendieck SPD • 28.11.2023 Anders als andere Bundestagsabgeordnete muss ich aufgrund der Nähe meines Wohnortes und Wahlkreises (Frankfurt (Oder) - Oder-Spree) keine Zweitwohnung in Berlin anmieten