Antwort 06.12.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich jedoch weiterhin ausdrücklich für diese Änderung aus und wir würden einen gemeinsamen Beschluss mit den anderen demokratischen Parteien begrüßen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2024 von Alexander Throm CDU
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren
Antwort 11.11.2024 von Hakan Demir SPD
Ich weiß aber vom Landesamt für Einwanderung, dass auch die Altfälle aus der Zeit vor der Digitalisierung weiter konsequent abgearbeitet werden.
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Die Streichung der Ministerialzulage ist wahrscheinlich eine gute Idee, für grundlegende Reformen braucht es jedoch viel mehr
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN