Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 01.08.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wichtig ist aber auch: Dies ist ein Entwurf, noch kein fertiges Gesetz. Im nun anstehenden parlamentarischen Prozess haben die Bundestagsfraktionen die Möglichkeit, Änderungen am Gesetz einzubringen.

Portrait von Hendrik Hoppenstedt
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 05.08.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Wir sehen keinen Widerspruch zwischen kostenlosen Kindergärten und der Verbesserung des Personalschlüssels – beides ist machbar und notwendig für das Wohl unserer Kinder.

Portrait von Thomas Schmid
Antwort ausstehend von Thomas Schmid BSW
Portrait von Frank Müller-Rosentritt
Antwort 14.08.2024 von Frank Müller-Rosentritt FDP

Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.

Portrait von Detlef Müller
Antwort 02.12.2024 von Detlef Müller SPD

Derzeit ist nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Bruchs der Koalition noch umgesetzt werden kann.