Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.08.2024 von Bärbel Bas SPD
Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden muss.
Antwort 08.08.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neben Humanität braucht es Ordnung. (…) Das System muss flexibel und zugleich verbindlich sein. Wir können mit festgelegten Kontingenten für legale Wege sorgen, um das Sterben auf den Fluchtrouten, vor allem im Mittelmeer zu stoppen und für Planbarkeit zu sorgen.
Antwort 07.08.2024 von Marcus Faber FDP
Leider kann ich Ihnen noch keine Neuigkeiten mitteilen. Die koalitionsinternen Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen.
Wann wird der Beschluss(Gesetz) des BVerfG umgesetzt in Bezug auf die amtsangemessene Alimentierung?
Antwort 01.08.2024 von Wiebke Esdar SPD
Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU