Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 17.12.2024
Die CDU möchte Renten an der Quelle besteuern. Wie sollen hohe Absetzansprüche hierbei vorab berücksichtigt werden um eine starke unterjährige Kürzung der Rente zu verhindern?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Horst J. • 17.12.2024
Kann man ALG 1 Zeiten im Rentenverlauf ändern, wenn Arbeitnehmer im Rahmen der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung vom Krankengeld § 145 SGB, keine ALG Zeiten aber im § 76 g SGB VI ausgeschlossen wird?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Zeiten der Arbeitslosigkeit gelten unabhängig vom Grund, der zum Bezug von Arbeitslosengeld geführt hat, nicht als Grundrentenzeiten, weil mit der Grundrente insbesondere die langjährig verpflichtende Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aus unterdurchschnittlichem Einkommen anerkannt werden soll

Frage von Günther K. • 17.12.2024
Mit wie viel Geld darf 2025 vom Land BW für den sozialen Eigentumsbau (Programm Z15) gerechnet werden und mit wie welchem Zuschuss darf im vorläufigen Haushalt des Bundes dafür gerechnet werden?
Portrait von Christian Jung
Antwort 23.12.2024 von Christian Jung FDP

Der Bund befindet sich in Ermangelung eines beschlossenen Haushaltes in der vorläufigen Haushaltsführung.

Frage von Maik M. • 17.12.2024
Würden Sie als zukünftiges MdB von Marzahn-Hellersdorf eine Gesetzesinitiative zur deutlich stärkeren Besteuerung von Wohlhabenden unterstützen?
Portrait von Katalin Gennburg
Antwort 18.12.2024 von Katalin Gennburg Die Linke

Die kurze Antwort lautet: Ja!