Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
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Antwort 01.08.2024 von Thorsten Frei CDU
Im Grunde sehe ich es ähnlich. Allerdings ist die Gesamtsituation nur schwer zu vergleichen, da insbesondere die Verfassungen der Länder sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Sozialleistungen etc. setzen.
Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD
. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.
Antwort 13.08.2024 von Jürgen Berghahn SPD
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort 06.08.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.