die inzwischen mehrmals von der Opposition vorgebrachten Anträge zur Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sind alle von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
Ich bin in keinem Aufsichtsrat.
Aus meiner Sicht sollte man sich in unserem Land von keinem Dienst freikaufen können, sondern ihn leisten.
Die Rentenbesteuerung fällt leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
An den Bedingungen für die Wiedereinbürgerung wurde im Rahmen der gerade abgeschlossenen Reform nichts verändert. Das Verfahren ist hier gut dargestellt:
