Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 15.04.2024

Die eID ersetzt ausdrücklich nicht den Personalausweis oder Pass, z. B. zur Identifizierung auf Reisen.

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Antwort von Marco Buschmann
FDP • 15.04.2024

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.