Antwort 06.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Beim jüngsten Terroranschlag in Magdeburg hätte die Vorratsdatenspeicherung kaum einen Unterschied gemacht. Da bin ich ganz bei Ihnen.
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Antwort 13.01.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Queere US-Staatsangehörige haben wie alle anderen US-Staatsangehörige die Möglichkeit, für eine Dauer von bis zu 90 Tagen visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Es ist dann möglich, innerhalb der ersten zwei Wochen Ihres Aufenthalts vor Ort eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.
Antwort 21.01.2025 von Sarah Lahrkamp SPD
Die Einstufung, ob ein Land als sicheres Herkunftsland gilt, erfolgt durch ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen werden muss. Grundlage dafür sind die Kriterien, dass in dem Land keine politische Verfolgung stattfindet und die allgemeine Sicherheitslage als stabil angesehen wird
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 14.01.2025 von Jochen Kohler CSU
Als Landtagsabgeordneter nehme ich Ihre Anliegen sehr ernst und setze mich gerne dafür ein, dass Ihre Frage auch an Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL weitergeleitet wird.
Antwort 31.01.2025 von Svenja Schulze SPD
Ich unterstütze deshalb die Forderung, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben.