Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cedric M. • 05.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 06.05.2025 Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.
Frage von Cedric M. • 05.05.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.05.2025 Frage von Cedric M. • 05.05.2025
Antwort von Gerold Otten AfD • 16.05.2025 Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.
Frage von Andreas H. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU Frage von Luca F. • 04.05.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 05.05.2025 In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.
Frage von Agnes H. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD