Warum haben Sie gegen die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine gestimmt?
Am 08. Juli 2026 haben Sie GEGEN den Antrag "Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken" gestimmt. Können Sie erklären, warum Sie gegen eine Beendigung des Kriegs bzw. gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sind? Vielen Dank.
Weitere Fragen an Derya Türk-Nachbaur
raus und verursacht volkswirtschaftliche Folgekosten, die jede kurzfristige Ersparnis weit übersteigen. Dass Reformen notwendig sind, ist unbestritten, aber die Psychotherapie ist die falsche Antwort auf das GKV-Defizit.
Meine Position hat sich nicht geändert: Alle erteilten Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich.
Die von Ihnen angesprochene Vorschrift in § 3 Wehrpflichtgesetz ist über 60 Jahre alt und wurde durch das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz 2025 nicht geändert. Sie bezieht sich nur auf den Fall einer bestehenden Wehrpflicht. Genau die gibt es aktuell nicht.
Ich habe keine Aktien veröffentlicht, da ich keine besitze