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Frage Status

Frage von Andreas B. • 06.05.2025

Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?

Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt

Die Linke

Frage von Andreas B. • 06.05.2025

Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?

Antwort von Esra Limbacher

SPD • 30.05.2025

Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.