Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die SPD steht für eine Medienpolitik, die sowohl die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert als auch auf die sozial gerechte Verteilung der Gebühren.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der MLPD oder DKP derzeit nicht, weshalb eine Debatte darüber aktuell auch nicht ansteht.

Wer also die etablierten Regeln so überdehnt wie Gregor Gysi, der muss sich auch Kritik gefallen lassen. Ich wäre mir auch nicht sicher, ob er den Vergleich zu Fidel Castro nicht als Kompliment versteht.

Für Altersvollrentnerinnen und -rentner galt diese Regelung nicht, da sie bereits ohne Hinzuverdienstgrenzen uneingeschränkt hinzuverdienen konnten.

Die AfD spricht sich für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Nord Stream 2 aus.

Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.