Werden AFD und Linke Ihre Stimmen nutzen, um endlich einen Nordstream Untersuchungsauschuß zu erzwingen? Haben Politiker das Recht, die Nordstreamterroristen unseren Menschen zu verschweigen?
Herr Braga,
ich möchte nicht, dass die Nordstreamsaboteuere ungeschoren davonkommen, weil es vlt. politisch brisant ist, seit sich die Indizien auf die Ukraine als Saboteur verdichtet haben.
Zitat "Politikwissenschaftler Gerhard Mangott stellt infrage, ob es tatsächlich ein Untersuchungsergebnis geben würde, sollte es sich tatsächlich beweisen lassen, dass die USA oder die Ukraine verantwortlich waren für den Angriff auf die Nord Stream Pipelines. Bei Russland, so vermutet Mangott, sähe das anders aus: "dann würden wir sicherlich erfahren, dass Russland dahintersteckt".
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nord-stream-sprengung-was-wusste-ukraine-praesident-selenskyj,UMqP9VP
1. Wenn es die Russen gewesen wären, hätten wir es also längst erfahren? Warum dann nicht, wenn Selenskyj als direkter, oder pol. Verantwortlicher dahinter steckt?
2. Gilt das Versprechen von der Leyens und Scholz´, den Täter härtest zu bestrafen auch dann, wenn es sichum die Ukraine/Selenskyj handelt?
Sehr geehrter Herr M.,
die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Nord Stream 2 ausgesprochen und dies im Bundestag auch bereits beantragt. An der Notwendigkeit eines solchen Ausschusses hat sich meines Erachtens nichts geändert, sodass ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass die AfD-Bundestagsfraktion diese Initiative in der gerade beginnenden neuen Legislaturperiode erneuert. Es bliebe dann den restlichen Fraktionen des Hauses zu entscheiden, ob sie sich dieser Initiative anschließen und endlich Aufklärung ermöglichen.
Freundliche Grüße
Torben Braga
Weitere Fragen an Torben Braga
Bei der Stoffblume, die ich zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am Revers trug, handelt es sich nicht um eine Kornblume.
Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
Meine Parteikollegen und ich sprechen uns entschieden für die Aufhebung dieses Gesetzes aus.
Aufgrund der ständigen Ablehnung sämtlicher AfD-Kandidaten, wird es wohl auch in Zukunft kaum Zustimmung der AfD zu Kandidaten anderer Parteien geben können.