Könnten sie sich eine Zusammenarbeit mit der MLPD oder der DKP vorstellen? Falls ja, mit welcher eher?
Weitere Fragen an Jan van Aken
Ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine und die Folgen einer russischen Besatzung kann ich gut nachvollziehen. Auch für mich steht außer Frage: Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen.
Der Berliner Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unterscheiden sich rechtlich grundlegend. Der Mietendeckel scheiterte 2021 daran, dass Berlin nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatte.
Auch bei der Drohnenabwehr wurde viel zu lange geschlafen.
Die verpflichtende Einführung lässt sich ein Stück weit mit der Anschnallpflicht vergleichen: Auch hier hat der Gesetzgeber eine Vorgabe gemacht, weil sie die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht.

