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Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 12.05.2025

Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können

Frage von Markus H. • 12.05.2025
Werden Sie Paragraf 188 StGB streichen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 14.05.2025

Insofern sehe ich keine politische Entwicklung, die zu seiner Streichung führen könnte.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU • 20.05.2025

Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.