Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.

Ich werde gleich eine Anfrage zu dem Thema im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und nachfragen, wie dort die Situation bewertet wird und welche Maßnahmen geplant sind, um Sie (stärker) vom Lärm zu schützen.

Senatsverwaltungen orientieren sich bei der Erstellung von Prioritätenlisten für die extrem knappen Sanierungsmittel auch an der Häufigkeit von Beschwerden aus der Anwohnerschaft.

Die Alterssicherungskommission hat kürzlich ihren Bericht vorgelegt, wie die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft stabil, gerecht und nachhaltig gestaltet werden kann.