Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Sehr geehrter Herr Oster,
Ich habe Ihnen am 19.6.2026 eine klar präzise Frage zur öffentlich getätigten Aussage eines SPD Bundestagsabgeordneten gestellt. Diese Frage habe ich Ihnen vor allem deshalb gestellt, weil sie im Innenausschuss sitzen. Am 22. Juni haben sie mir darauf geantwortet, dass sie keine Zweifel haben, dass die SPD und Fiedler auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dies habe ich Sie nicht ansatzweise gefragt, denn davon gehe ich aus, dass die SPD auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Allerdings ist die öffentliche Aussage von Herrn Fiedler komplett anders erfolgt. Deshalb möchte ich Sie nochmals bitten, mir meine klar und doch wirklich präzise formulierte Frage zu beantworten und nicht eine Aussage, ob eine Partei auf dem Grundgesetz bei uns steht, das habe ich Sie nirgend im Text gefragt und es beantwortet nicht ansatzweise meine Frage.
Weitere Fragen an Josef Oster
Ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Ich persönlich halte den Heilmittelbereich für bedeutsam, insbesondere zur Prävention und damit zur Vermeidung steigender Behandlungskosten in der Zukunft. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und feststellen, dass wir in allen möglichen Bereichen um Kürzungen nicht herumkommen.
In einer Zeit, in der wir Verwaltungsstrukturen vereinfachen und die gesetzlichen Krankenkassen langfristig tragfähig und beitragsstabil ausgestalten wollen, erscheint ein Ausbau von Parallelstrukturen nicht sinnvoll