Wie ist der aktuelle Stand zum BAlimentG und der Neuordnung der Bundesbesoldung?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Im Internet ist aktuell zu lesen:
„Aus dem Bundesinnenministerium verlautet, der derzeitige Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz werde in dieser Form nicht weiterverfolgt.“
Quelle:
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bund/tr/2025/
Wie geht es in der Sache weiter? Die Neuordnung der Bundesbesoldung ist seit vielen Jahren überfällig und zuletzt dachte man, dass nun endlich Bewegung rein kommt. Die neuerliche Meldung war daher für mich sehr erstaunlich.
Wie sieht der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus und wann ist konkret mit den erforderlichen Nachzahlungen für die vielen Bundesbeamten:innen zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas W.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.
Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:
Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt