Antwort 06.01.2023 von Hakan Demir SPD
Für Anfang des Jahres, also sehr zeitnah, ist der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium geplant
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Antwort 25.04.2023 von Frank Schwabe SPD
Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.
Antwort ausstehend von Heike Engelhardt SPD
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Antwort 04.01.2023 von Renata Alt FDP
Gerade im Lichte des von Ihnen erwähnten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätte Deutschland mehr tun können. Auch dieses Mal hätten die besonderen Beziehungen zu der Türkei besser genutzt werden sollen, um die Einmischung dieses Landes im Konflikt zu reduzieren und zur Deeskalation beizutragen.
Antwort 12.01.2023 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieser seit langer Zeit schwelende Konflikt kann nur durch Verhandlungen gelöst werden und nicht durch Gewalt.