Werden Sie die Blockade in Arzach durch Aserbaidschan im Bundestag öffentlich verurteilen?
Bereits 2020 war Bergkarabach umkämpft, nun schneidet Aserbaidschan seit dem 12.12. 2022 den Latschin-Korridor ab, die einzige Verbindung zwischen Armenien und Arzach. Lebenswichtige Güter erreichen Arzach nicht mehr und verletzte Menschen können schlecht versorgt werden. Es muss auch dringend humanitäre Hilfe gefördert werden.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew betonte zudem seit 2013 öffentlich, dass er Armenien einnehmen möchte. Dies ist genauso eine Ankündigung für die Zerstörung und Einnahme eines anderen Staates ähnlich wie Russland gegenüber der Ukraine.
Bitte verurteilen Sie dieses Vorgehen Aserbaidschans im Bundestag und ermutigen Sie auch andere Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion es Ihnen gleich zu tun.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Blockade am Latschin-Korridor durch Aserbaidschan. Die erneute Zuspitzung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan in den letzten Monaten ist extrem besorgniserregend, insbesondere aufgrund der dürftigen humanitären Situation, die im Latschin-Korridor entsteht.
Gerade im Lichte des von Ihnen erwähnten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätte Deutschland mehr tun können. Auch dieses Mal hätten die besonderen Beziehungen zu der Türkei besser genutzt werden sollen, um die Einmischung dieses Landes im Konflikt zu reduzieren und zur Deeskalation beizutragen. Vor allem die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan müssen thematisiert und verurteilt werden. Eine Aufarbeitung ist dringend geboten.
Ich verfolge das Thema seit mehreren Jahren aufmerksam. Bereits 2020, bei einem früheren Aufflammen des Konflikts, sprach ich zu diesem Thema außerdem bei der Veranstaltung "Konflikt im Kaukasus. Wie gefährlich ist der Krieg um Bergkarabach?" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Eine Aufzeichnung können Sie hier sehen: https://www.youtube.com/watch?v=GWwClbMNh7M. Bitte beachten Sie, dass diese Veranstaltung bereits 2020 aufgenommen wurde, also nicht im Rahmen der Eskalation im Latschin-Korridor, welcher eine neue Dimension darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.