Antwort 07.02.2023 von Alexander Kaas Elias BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich begrüße den Vorstoß, für weniger Außenwerbung in Berlin zu sorgen. So können Berlinerinnen und Berliner entscheiden, wie sie ihre Stadt gestalten wollen.
Ich begrüße den Vorstoß, für weniger Außenwerbung in Berlin zu sorgen. So können Berlinerinnen und Berliner entscheiden, wie sie ihre Stadt gestalten wollen.
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.
Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema positioniert.
In den Koalitionsverhandlungen waren es Bündnis 90/Die Grünen, die sich vehement für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingesetzt haben.
Bundespolizistinnen und Bundespolzisten leisten einen wichtigen Beitrag, um unser aller Sicherheit zu gewährleisten.