Die durch die gemeinsame Spitze gewährleistete Koordination und Abstimmung zwischen Streitkräften und Verwaltung ist unerlässlich. In Anbetracht der aktuell (...) verwaltungsintensiven Herausforderungen ist der Einsatz von Soldaten in diesem Bereich gerade sinnvoll.
Die Vorgaben des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns gelten in der zivilen Wehrverwaltung auch für Beschäftigte mit militärischen Dienstgraden.
Die Bundeswehrverwaltung in Deutschland ist unabhängig von der ausgesetzten Wehrpflicht und von militärischen und diplomatischen Krisen selbstverständlich rechtsstaatlich nach Art. 87b GG organisiert
Ja, eine Impfung ist ein Eingriff in den Körper, daher ist hier sehr genau abzuwägen, ob der Schutzzweck, auch unter Berücksichtigung der Risiken, dies rechtfertigt. Aus meiner Sicht würde der Schutzzweck, bei dem verhindert wird, dass es tägliche mehr als 100 Tote gibt, durchaus das Risiko rechtfertigen
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen
Um die finanziellen Auswirkungen für Sie und alle Menschen in unserem Land abzumildern, haben wir ein großes Entlastungspaket in Höhe von über 30 Milliarden Euro geschnürt