Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 13.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Deswegen bin ich ganz bei Ihnen – wer nicht in den Krieg ziehen möchte, sollte nicht dazu gezwungen werden.

Frage von Franziska H. • 09.03.2022
Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Hannah M. • 09.03.2022
Kürzlich wurde entschieden 100 Milliarden € für die Bundeswehr bereitzustellen. Wäre es nicht weitsichtiger in Gasbeförderungs-infrastrukturen mit zb Kanada oder Turkmenistan zu investieren?
Portrait von Detlef Müller
Antwort 13.07.2022 von Detlef Müller SPD

im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.

Frage von marcus p. • 09.03.2022
Wie können Sie einen Impfstoff der mittlerweile erwiesenermaßen keinen Eigenschutz, keinen Fremdschutz und keinen Schutz vor schweren Verläufen bietet mit einer Impfpflicht in Einklang bringen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 17.03.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihrer Aussage, dass die Impfung keinen Eigenschutz, keinen Fremdschutz und keinen Schutz vor schweren Verläufen bewirkt, stimme ich nicht zu.

Frage von Lukas B. • 09.03.2022
Wird die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben von ca. 1,4% auf >2% BIP auch eine entsprechende Erhöhung der ODA Quote nach sich ziehen (siehe Koalitionsvertrag) ?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 30.03.2022 von Sanae Abdi SPD

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgt durch Einrichtung eines Sondervermögens

Frage von Benjamin K. • 09.03.2022
Das RKI aktualisierte die Risikobewertung zu COVID-19 womit keine juristische Handhabe mehr für die Impfpflicht gibt. Werden Sie Ihren Gesetzentwurf zurückziehen bzw. dagegen stimmen?
Portrait von Falko Mohrs
Antwort 15.07.2022 von Falko Mohrs SPD

ich habe für eine Impfpflicht gestimmt und damit die Demokratie nicht verraten. Ich habe offensichtlich eine andere Risikoauffassung als Sie.