Wird die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben von ca. 1,4% auf >2% BIP auch eine entsprechende Erhöhung der ODA Quote nach sich ziehen (siehe Koalitionsvertrag) ?
Liebe Frau Abdi,
die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben von derzeit 1,4% BIP auf über 2% jährlich anzuheben ist bemerkenswert. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für
Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021."
Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgt durch Einrichtung eines Sondervermögens. Der ordentliche Haushalt bleibt davon unberührt. Sprich das Sondervermögen geht nicht zu Lasten von Ausgaben für Fortschritt, Sozialausgaben und Klima, aber es fällt auch nicht mit unter das im Koalitionsvertrag festgehaltene 1:1-Verhältnis. Als entwicklungspolitische Sprecherin setze ich mich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass das 1:1-Verhältnis für den ordentlichen Haushalt eingehalten wird.
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.