Antwort 27.04.2022 von Michael Theurer FDP
Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen
Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen
Die Energiepauschale kann in besonderen Fällen auch über Einkommenssteuererklärung beantragt werden
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu wenden
Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.
Die AfD fordert seit langem und weit vor der CDU den Rücktritt Frau Spiegels.
Entgegen den Wünschen aus anderen Ländern haben Wirtschaftsminister Habeck und die gesamte Bundesregierung keinen sofortigen Importstopp für russisches Gas beschlossen, eben weil dies zu einem Einbruch etwa im Bereich der chemischen Industrie geführt hätte