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Christian Lindner
FDP
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Frage von Karl H. •

Wie stehen Sie zum Tempolimit 100 als deutliches Zeichen nach Moskau? Wann werden Sie sich DEUTLICH von Staaten wie Weißrussland zu distanzieren?

Sehr geehrter Herr Lindner,
es verstärkt sich nicht nur bei mir der Eindruck, daß die FDP die Zeichen der Zeit nicht sieht bzw. sehen will.
Und sich in Teilen der Lächerlich preisgibt: der Verkehrsminister hat zuwenige Schilder, um das Tempolimit umzusetzen. Geht's noch?

Und Sie umarmen innigst in Zeiten des Kontaktverbots wegen Corona ausgerechnet den weißrussischen Honorarkonsul - Diktatoren unter sich?

Die Details, die aus Gesprächen zwischen Ihnen und dem ukrainischen Botschafter bekannt geworden sind, treiben einem die Scham- oder Wutröte ins Gesicht, je nach Veranlagung.

Wie stehen Sie zum Tempolimit 100 als deutliches Zeichen nach Moskau?
Wie wollen Sie Ihre Partei dazu bewegen, sich DEUTLICH von Staaten wie Weißrussland zu distanzieren?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.-G.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Team Lindner

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