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Ab der Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 gibt es dann nur noch einen bundeseinheitlich geltenden aktuellen Rentenwert und die Renten in Ost und West werden ab diesem Zeitpunkt gleich stark erhöht

Aktuell ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzesentwurfs, welches das Beamtenrecht und damit verbunden den Umfang der Alimentation von Bundesbeamt:innen regelt, noch nicht abgeschlossen.

ie Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.

Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlichgemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.

Politische Interessenvertretung muss transparent geschehen. Deswegen haben wir von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dadurch wurden die Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz deutlich verbessert.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“