Wann erfolgt die Vorlage einer rechtskonformen amtsangemessenen Alimentation?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wie die Bundesinnenministerin während der DBB-Jahrestagung am 10.01.2022 u.a. vorgetragen hat, ist der Öffentliche Dienst Rückgrat unserer Gesellschaft. Ferner gemäß den Ausführungen der Bundesinnenministerin ist "eine gute Bezahlung" ein "Ausdruck von Wertschätzung“. Da diese Tagung bereits sechs Monate her ist und das Bundesverfassungsgereicht vor über zwei Jahren entschieden hat, stelle ich Ihnen daher die Frage, wann endlich ein ernsthafter und rechtskonformer Vorschlag für eine amtsangemessene Alimentation i.S. der o.g. Wertschätzung aus dem Bundesinnenministerium vorliegt?
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Sehr geehrter Herr S.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 betreffend das Mindestabstandsgebot der Besoldung zum Grundsicherungsniveau sowie den alimentativen Bedarf bei dritten und weiteren Kindern für den Bereich des Bundes umgesetzt werden sollen. Die Einleitung der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf ist für September vorgesehen; die Kabinettbefassung ist für den Herbst dieses Jahres geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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