Antwort 18.07.2022 von Joe Weingarten SPD
Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
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Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
Antwort 10.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein.
Antwort 11.10.2022 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen Automatismus, wie z. B. das Ablaufen der Probezeit, halte ich nicht für zielführend, da das Fahren mit Schaltgetriebe bestimmte Kenntnisse erfordert, die nicht allein durch Fahrpraxis mit einem Automatikgetriebe erlernt werden kann
Antwort 11.07.2022 von Thorsten Frei CDU
Ganz sicher müssten dabei steuerliche Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Als Unionsfraktion werden wir da die Bundesregierung mit unseren Vorschlägen weiter treiben.
Antwort 11.08.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, die Beanspruchung der Pflegefachpersonen im Krankenhaus zu verringern, indem die Arbeitsbelastung auf mehr Pflegekräfte verteilt wird.