Antwort 30.07.2022 von Christoph Hoffmann FDP
Finanzminister Lindner hat sich ja bereits entsprechend geäußert. Wir werden als Freie Demokraten FDP alles dafür tun, dass keine Gemeinschaftsverschuldung in der EU entsteht.
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Antwort 27.07.2022 von Kathrin Vogler Die Linke
Der von Ihnen zitierte Beitrag in der WELT bezieht sich u.a. auf eine absichtliche (Fehl-)Interpretation der Zahlen der KBV, die letztere schon zwei Wochen vorher in einer Stellungnahme richtiggestellt hatte.
Antwort 11.08.2022 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Coronapandemie ist eine schreckliche Bürde für alle Menschen: mehr als 140 000 Tote in Deutschland, viele schwer Erkrankte, eine hohe Prävalenz von Long Covid.
Antwort 26.07.2022 von Jana Schimke CDU
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind verpflichtet, einen Basistarif anzubieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der GKV vergleichbar sind.
Antwort 17.08.2022 von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser klares Ziel ist die technische Abregelung von EE-Anlagen massiv zu reduzieren. Einen konkreten Fortschritt den wir erreicht haben ist die Streichung der Spitzenkappung (maximale Einspeisung von 70% der Leistung) bei Solaranlagen. Sie wurde im letzten Gesetzespaket der Bundesregierung gestrichen.