Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsminister eine wie von Ihnen auch geforderte klare Aussage zu den inzwischen zur Verfügung stehenden Mengen an Erdgas aus unterschiedlichen Richtungen, aber natürlich auch den geeigneten Einsparpotenzialen
Bei kommenden Entlastungen im Herbst und Winter werden wir den Fokus noch stärker auf Menschen in Armut richten
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, den jahrelangen Stillstand und teilweise sogar Rückschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzulösen. Dazu werden an vielen Stellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, die bisher die Energiewende bremsen.
Zunächst möchte darauf hinweisen, dass die Gesetzgebung Sache des Parlaments in seiner Gesamtheit ist. Ich allein kann keine Gesetze vorschlagen oder beschließen.
In dieser schrecklichen Situation geht es nicht darum, auf einer Seite zu stehen. Es muss darum gehen, das Leid zu beenden. Für Verhandlungen der beiden Länder auf echter Augenhöhe spricht dabei zurzeit nicht viel, dafür fehlen grundsätzliche Voraussetzungen
Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, da sich die Bundesregierung zu einer Ein-China-Politik bekennt, welche die diplomatische Anerkennung Taiwans ausschließt.